Zusammen mit dem Naturschutzbund, Alpenverein, Alpenschutzverein, BirdLife und den Naturfreunden fordert die Naturwacht die volle Parteistellung der Naturschutzanwaltschaft für alle Verfahren nach dem GNL und somit auch ein Beschwerderecht gegen Bescheide beim Landesverwaltungsgericht ohne Einschränkungen.

Begründung

Die Vorarlberger Natur- und Kulturlandschaft steht unter enormem Druck und für viele Tier- und Pflanzenarten wird der Lebensraum immer knapper. Viele dieser Landschaften sind durch den Erschließungsdruck und Nutzungsintensivierung stark gefährdet. Der sehr hohe Boden- und Flächenverbrauch durch großtechnische Infrastruktur stellt eine der größten Bedrohungen dieser natürlichen Lebensräume dar.

Daher ist der Erhalt der Natur- und Kulturlandschaften eines der wichtigsten Ziele im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes. Nur durch eine gezielte Raumordnungspolitik verbunden mit einer verbesserten Gesetzgebung über Naturschutz- und Landschaftsentwicklung kann langfristig gegen die Gefährdung dieser sensiblen Freiräume vorgegangen werden.

Leider ist die Sachlage in Vorarlberg so, dass die Stellung der Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg in Verfahren nach dem GNL viel zu schwach ausgestaltet ist, um hier tatsächlich eine wirksame „Anwaltschaft“ für den Natur- und Umweltschutz übernehmen zu können.

Die verfahrenstechnischen Rechte der Naturschutzanwaltschaft in Vorarlberg sind definitiv stark eingeschränkt. Bei naturschutzrechtlichen Verfahren hat die Naturschutzanwaltschaft nur das Mitwirkungsrecht und nicht die volle Parteistellung. Fast 90% der Einwände der Naturschutzanwaltschaft werden in Behördenverfahren zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückgedrängt. Die vielfach einseitige Gewichtung der verschiedenen öffentlichen Interessen konterkariert so einen umfassenden Naturschutz. Die Feststellungen der hohen wirtschaftlichen Interessen sind in vielen Bescheiden standardisierte Behauptungen, die durch keinerlei Beweismittel bzw. Beweisergebnisse belegt sind.

Die Initiative hat österreichweit alle Gesetze zum Thema Umweltanwaltschaft verglichen. Vorarlberg ist dabei fast das einzige Bundesland, bei dem die Umweltanwaltschaft keine volle Parteistellung hat – ihr Beschwerderecht beim Landesverwaltungsgericht ist auf wenige Sachverhalte beschränkt. Die Naturschutzorganisationen fordern daher eine Angleichung des Vorarlberger Gesetzes zumindest an das Niveau der anderen acht Bundesländer.

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